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Recht und Digitalisierung – Kann Legal Tech zu einem gleichwertigen Zugang zum Recht für Menschen mit Behinderung beitragen?

Was ist Legal Tech?

Unter dem Schlagwort „Legal Tech“ werden gemeinhin ganz unterschiedliche digitale Anwendungen im Bereich des Rechts zusammengefasst. Beispielsweise ist es heute möglich, etwaige Ersatzansprüche, z.B. gegen Bahnunternehmen bei Zugverspätungen, mit Hilfe von Online-Portalen durchzusetzen. Digitale Hilfsmittel werden aber auch zunehmend von Rechtsanwaltkanzleien im Rahmen der Rechtsberatung eingesetzt, und auch für die Vermittlung von Rechtsinformationen stehen immer ausgereiftere digital-gestützte Möglichkeiten zur Verfügung.

Welche Chancen und Risiken bietet Legal Tech für Menschen mit Behinderung?

Im Auftrag der Aktion Mensch e.V. haben wir Ende 2021 einen fachübergreifenden Online-Dialog zur möglichen Rolle digitaler Technologien für den Zugang zum Recht für Menschen mit Behinderung konzipiert und durchgeführt. Eine Dokumentation der Veranstaltung steht jetzt als barrierefreies PDF-Dokument zum kostenlosen Download zur Verfügung.

Der Trend zur Digitalisierung hat während der letzten Jahre in nahezu allen Wirtschaft- und Gesellschaftsbereichen eine enorme Dynamik entwickelt. Davon bleibt auch die Sphäre des Rechts nicht unberührt. Digitale Trends, die derzeit unter der Überschrift „Legal Tech“ diskutiert werden, werden den Zugang zum Rechtssystem in Zukunft nachhaltig verändern:

Die Plattform-Ökonomie verändert zunehmend den Markt für vorgerichtliche Rechtsdienstleistungen.
Maschinelle Intelligenz ermöglicht neuartiger Legal Tech-Produkte für die Rechtsberatung.
Die digitale Transformation erreicht auch die Gerichte, z. B. in Form der elektronischen Gerichtsakte und elektronischer Kommunikation.

Die Belange von Menschen mit Behinderungen werden in der gegenwärtigen Diskussion zum Thema Legal Tech nur in geringem Maße berücksichtigt. Dies gilt sowohl für die Entwicklung neuer digital-gestützter Rechtsdienstleistungen als auch für die Diskussion möglicher Auswirkungen der digitalen Transformation im Bereich der gerichtlichen Rechtedurchsetzung. Hierbei gilt es, neue Hürden des Rechtszugangs für Menschen mit Behinderung zu vermeiden, die sich aus einer zunehmenden Digitalisierung der Rechtspflege ergeben können. Es wird aber auch darauf ankommen digitale Technologien in kreativer Weise dafür zu nutzen, bisher bestehende Hürden für den Zugang zum Recht von Menschen mit Behinderung zu überwinden.

Diese Grafik zeigt die drei thematischen Schwerpunkte des Veranstaltungsprogramms, nämlich 1. Wie können politische und rechtliche Rahmenbedingungen, wie beispielsweise die UN-Behindertenrechtskonvention, in Zeiten der Digitalisierung zu einem diskriminierungsfreien Zugang zum Recht beitragen? 2. Welche Erfahrungen werden heute bereits gemacht mit digitalen Technologien bei der (Rechts-)Beratung oder der Durchsetzung von Rechten von Menschen mit Behinderung? 3. Wie könnte sich die Digitalisierung im Rechtsbereich zukünftig in Bezug auf einen gleichwertigen Zugang zum Recht auswirken? 4. Mehr als 140 Teilnehmer.

Die Veranstaltung wurde auf der Grundlage einer von uns durchgeführten Analyse des Legal Tech Marktes konzipiert. Mehr als 140 Teilnehmer*innen widmeten sich der Bedeutung aktueller Trends in diesem Bereich für einen gleichwertigen Zugang zum Recht von Menschen mit Behinderung. Neben Akteuren, die sich für die Rechte von Menschen mit Behinderung einsetzen, wirkten auch Jurist*innen an dem Online-Dialog mit, um verschiedene Aspekte des Themas kennenzulernen. Technologische Expertise wurde durch mitwirkende Legal Design Expert*innen eingebracht. Unser tiefgreifendes Verständnis technologischer und nicht-technologischen Aspekte der Digitalisierung ermöglicht es, einen effektiven Dialog zu Chancen und Risiken der Digitalisierung in unterschiedlichen Anwendungsfeldern zu führen sowie die Entwicklung innovativer Lösungen wirkungsvoll zu unterstützen.